Kreistagsgruppe Linke-Piraten-Partei+: So werden wieder die Kinder der Ärmsten im Stich gelassen
Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen hat zu der Kreistagssitzung am 8.7.20 den Antrag einer finanziellen Unterstützungsleistung für Familien gestellt, deren Kinder aufgrund der Pandemie kein Schul- oder Kita Essen bekommen haben.
„Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, ohne dass von deren Seite ein Alternativvorschlag eingebracht worden wäre. Das heißt: Die Kinder der Ärmsten bleiben so ohne jeden Ersatz für das ihnen entgangene warme Mittagessen. Das kann nicht so bleiben“, so das Mitglied der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen, Dr. Joachim Bons.
Die Corona-Krise trifft Familien mit geringen Einkommen mit besonderer Härte. Seit Schulen und Kindertagesstätten wegen Corona ab dem 13.3.2020 geschlossen sind, erhalten bedürftige Kinder (z.B. in Hartz IV) keine kostenlose warme Mittagsverpflegung mehr, die ihnen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zusteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in seinem Sozialschutzpaket II zwar erklärt, dass die betroffenen Kinder auch bei pandemiebedingten Schließungen der Einrichtungen mit Mittagessen versorgt werden können, doch der Landkreis Göttingen hat monatelang in keiner Weise reagiert. Inzwischen liefert der Landkreis zwar Lunchpakete für die Kinder an Schulen und z. T auch Essen an die Familien. Es ist aber nicht nur höchst fraglich, ob diese Lunchpakete das weiterhin fehlende warme Mittagessen ersetzen können. Außerdem wird selbst diese Maßnahme mit den beginnenden Schulferien gleich wieder beendet. Das heißt: Die betroffenen Familien waren seit Mitte März, d.h. über drei Monate, ohne das dringend zur Versorgung ihrer Kinder benötigte und ihnen rechtlich zustehende kostenlose Mittagessen geblieben.
„Die damit verbundenen Mehrkosten sind für die betroffenen Familien bei den ohnehin unzureichenden Hartz-IV-Regelsätzen kaum zu schultern. Zugleich sind gute und frische Lebensmittel teurer geworden. Eine ausreichende und ausgewogene Ernährung der Kinder ist so kaum möglich, das Geld muss an anderer Stelle eingespart werden. Das gefährdet die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in nicht hinzunehmender Weise. Die Corona-Politik hat auch hier finanzielle Lücken gerissen.“, so Hans-Georg Schwedhelm, ebenfalls Mitglied der Kreistagsgruppe.
Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Familienbonus von 300 Euro pro Kind hilft wenig und ist kein Ersatz für das nicht erhaltene kostenlose Mittagessen. Es muss dringend gehandelt werden. Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ hat daher im Kreistag einen Antrag auf eine Unterstützungszahlung für die Betroffenen gestellt, der von den anderen Fraktionen erwartungsgemäß abgelehnt wurde, ohne dass die Möglichkeit einer Alternative auch nur erwähnt wurde. Ins Feld geführt gegen unseren Antrag wurden von Verwaltung und anderen Parteien rechtliche Gründe (bei “Bildung und Teilhabe“ ginge das nicht). Ganz offensichtlich ginge es aber auch anders: völlig zu Recht hat der Kreistag per Beschluss anderen besonders von der Corona-Krise betroffenen Gruppen wie Solo-Selbständige eigene Mittel zur Verfügung gestellt.
„Auch zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Kinder könnte der Landkreis daher durchaus eigene Mittel bereitstellen. Doch kein Wort dazu von den anderen Fraktionen in der Kreistagssitzung am 8.7. Das Problem wird weiter ausgesessen“, so Dr. Joachim Bons abschließend.
Die Kreistagsgruppe Linke-Piraten-Partei+ fordert weiterhin eine Unterstützung der betroffenen Kinder.
