Eine Schande für den Kreistag!
Der von der Kreisgruppe eingebrachte Antrag 50 zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen wurde von der Mehrheit im Kreistag am 21.06. abgelehnt. Ein wichtiges Zeichen der Humanität wurde so verweigert.
„Obwohl der Antrag Resolutionscharakter hatte, sah man sich in der SPD und CDU nicht in der Lage diesen kleine humanitäre Geste zu erweisen. Das ist eine Schande und ich kann mich nur schämen für diesen Kreistag“, resümiert Dr. M. Ramaswamy, der die Begründungsrede hielt.
Der Antrag wurde vor dem Hintergrund der EU-Relocation Programme zur Verteilung von Flüchtlingen aus griechischen Lagern nach ganz Europa gestellt. Deutschland erfüllt aktuell diese Programme nicht und steht vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU. Viele deutsche Kommunen haben bereits angeboten zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. So könnte der Vertrag erfüllt werden und das Strafverfahren abgewendet werden. Die GRÜNEN-Fraktion, stimmte dem Ansinnen unseres Antrages zu. Der von ihnen als Kompromiss eingebrachte Antrag fand im Kreisausschuss sogar die Zustimmung der CDU. Erst in der Kreistagssitzung kam dann die überraschende Entscheidung von CDU und SPD gleichermaßen, alles abzulehnen.
„In der selben Sitzung reden wir davon, dass die Dörfer Einwohner verlieren. Hier zu viele, da zu wenige Menschen. Diese Volksparteien wissen auch nicht was sie wollen. Also dieses Aufforstungsprogramm für Bevölkerungszahlen hätte noch nicht mal was gekostet“ ergänzt Rike Wolters von der Partei Die PARTEI.
Das Auch die Forderung der Kreisgruppe sich mit einer Resolution gegen die Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen wurde gestoppt. Darüber wollten die anderen Parteien noch nicht einmal sprechen.
Was etlichen Kommunen in Deutschland und anderswo in Europa gelingt, ist für den Landkreis Göttingen nicht möglich. Dabei wäre Platz vorhanden und die Finanzierung gesichert. Hier wird die unsägliche und menschenverachtende Asylpolitik der großen Koalition fortgesetzt.