Newsletter 2 (Dezember 2016)

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen,
liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen,

kurz vor Weihnachten und dem neue Jahr der II. Newsletter der Gruppe Linke-Piraten-Partei im Göttinger Kreistag. Schwerpunkt ist diesmal die Zukunft der Musikschule des Landkreises Göttingen und die Vhs Göttingen-Osterode

Wir wünschen Ihnen/Euch ein friedvolles Weihnachfest und ein gutes neues Jahr. Frieden ist gerade das, was die Menschen in Syrien und in der Türkei besonders vermissen.

Mohan – Rieke – Hans Georg – Eckhard – Konrad – Andreas

Mit Musik geht alles besser!
Dafür aber muss die Kreismusikschule erhalten bleiben

Die Kreistagsgruppe Linke-Piraten-Partei versucht seit geraumer Zeit, Licht ins Gebaren von Führungspersonen bei VHS und KVHS zu bringen. Dabei geht es gar nicht so sehr um das Aufdecken von Skandalen, sondern um die Klärung von praktischen Fragen: Zum Beispiel, ob es ein Missmanagement in der Leitung der Kreismusikschule gegeben hat und ob dieses ursächlich für Probleme Kreismusikschule ist.
Wir wollen nämlich die Kreismusikschule als nicht gewinnorientierte öffentliche Musikschule erhalten.
Dabei sehen wir den Betriebsrat und die Belegschaft als wichtige Partner an. Unser Eindruck ist aber, dass das Verhältnis zwischen der Leitungsebene und der Belegschaft gestört ist. Die Leitungsebene versucht die Belegschaft für die Probleme verantwortlich zu machen, wir vermuten aber eher, dass diese für die Probleme verantwortlich ist, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun ihr Bestes und sind bei Eltern und Schülern anerkannt.
Bereits in der Vergangenheit gab es häufig von einzelnen Kreistagsabgeordneten Kritik an der Kreis-Musikschule und ein positives Statement zu privaten Musikschulen gegeben.
Aber nur mit einer öffentlichen Musikschule hat jedes Kind eine Chance sowohl musikalische Früherziehung vermittelt zu bekommen, als auch ein Musikinstrument zu erlernen. So kann die Kreismusikschule die Grundlagen für ein lebenslanges Musizieren legen. Kunst und Kultur sind elementare Bestandteile des Menschseins und prägend für das gesellschaftliche Zusammenleben. Wir wünschen uns die individuelle Förderung des Einzelnen und die Hinführung zum eigenständigen und gemeinschaftlichen Musizieren. Musikschulen bieten die Möglichkeit, besondere Zielgruppen (Kinder mit Behinderungen, Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Kinder mit Migrationshintergrund) durch gemeinsames Musizieren besser zu integrieren und zu fördern. Allen Kindern soll der Zugang zur musikalischen Bildung eröffnet werden. Chancengleichheit fängt auch bei der kulturellen Bildung an, dazu kann unsere Kreismusikschule einen wichtigen Beitrag leisten – und dafür muss sie erhalten bleiben.
Die Kreismusikschule darf nicht dasselbe Schicksal erleiden wie die kommunale Musikschule in der Stadt Göttingen, die es seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr gibt, stattdessen ausschließlich ein privates Angebot an Musikunterricht für Leute, die es sich leisten können.
Volkshochschule – VHS Göttingen Osterode gGmbH
Über die Volkshochschule Göttingen-Osterode ist in den letzten Wochen aufgrund des Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers Herrn Eberwien in der Presse des Öfteren berichtet worden.

Das Dienstverhältnis mit Herr Eberwien ist fristlos gekündigt worden, unter anderem wegen des Missbrauchs der Kreditkarte der vhs für private Ausgaben. Die Entscheidung der fristlosen Kündigung halten wir für richtig. Der Ex-Geschäftsführer wird jetzt beim Landgericht gegen die ausgesprochene Kündigung eine Klage einreichen.

Dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Eberwien eingestellt hat, stößt bei uns auf großes Unverständnis. Für uns als Gruppe im Kreistag steht fest, dass Herr Eberwein berechtigt gekündigt worden ist.

Falls beim Landgericht ein Vergleich vorgeschlagen wird, damit es zu keiner gerichtlichen Entscheidung kommt, etwa dergestalt, dass Herrn Eberwien Gehälter nachgezahlt werden, werden wir uns auch dagegen wenden. Das Geld, das möglicherweise Herrn Eberwien gezahlt wird, fehlt beim Programm, den Kursen für Flüchtlinge oder den Beschäftigen, die jahrelang unter dem Verhalten des Geschäftsführers gelitten haben.

Das Fehlverhalten des Geschäftsführers haben Beschäftigte der vhs aufgedeckt. Für diesen Mut bedanken wir uns ausdrücklich.

Wir werden beantragen, dass aus den Gesellschaften des Landkreises, dazu gehören GAB, vhs Göttingen-Osterode gGmbH und KVHS (Musikschule), regelmäßig in den Fachausschüssen des Landkreises berichtet wird. Durch die Ausgründungen ist demokratische Kontrolle durch die Kreistagsabgeordneten verloren gegangen.

Akteneinsicht Volkshochschule
Im Newsletter I hatten wir unsere Anfrage zur Situation bei der vhs-Göttingen-Osterode veröffentlicht. Hierbei ging es im wesentlichem um die Kündigungsangelegenheit des ehemaligen Geschäftsführers Herrn Eberwien. Die Antwort der Verwaltung war leider nichtssagend, so dass die Gruppe Linke-Piraten-Partei jetzt Akteneinsicht in den Vorgang beantragen wird. Wir hoffen, das dann einige Fragen beantwortet werden.
Gestellte Anträge
LINKE-PIRATEN-PARTEI-Kreistagsgruppe am 21.12.2016
Sozialticket für den Landkreis Göttingen
Sozialticket für den Landkreis Göttingen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 17.01.2017, der Kreisausschuss am 21.02.2017 mögen empfehlen und der Kreistag 22.02.2017 möge beschließen:

Der Kreistag Göttingen spricht sich für die Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes Süd-Niedersachsen (VSN) aus.

Das Sozialticket soll an folgende Personengruppen zu einem Preis von 25,76 Euro verkauft werden:
• Bezieher von Leistungen nach SGB XII – das sind Menschen, die Grundsicherung im Alter bekommen,
• Bezieher von Grundleistungen und Leistungen in besonderen Fällen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
• Bezieher von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfe zu Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• Wohngeldempfänger

Die Vertreter/innen des Landkreises Göttingen im Zweckverband Verkehrsverband Süd-Niedersachsen (ZVSN)und beim Verkehrsverbund-Süd Niedersachen (VSN) sollen im Sinne dieses Antrages aktiv werden.

Begründung:
Menschen mit einem geringen Einkommen sind besonders auf preisgünstige öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Die derzeitigen Bustarife nehmen hierauf keine Rücksicht. Wir halten deshalb die Einführung eines Sozialtickets für notwendig. Der Preis sollte sich an dem orientieren, was Bezieher von Leistungen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld für die Nutzung des Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehrs (ÖPNV) tatsächlich erhalten.

Der Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch II beträgt ab 1.1.2017 409.- Euro. Hier sind 6,3% für ÖPNV-Kosten, das sind 25,76 Euro, enthalten. Einen vergleichbaren Antrag/Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion mit Datum vom 17.Juni 2016 in den Rat der Stadt Göttingen eingebracht. Eine parallele Beschlussfassung ist sinnvoll.

Beim Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen steht eine Tarifreform an. Dies ist schon deshalb notwendig, weil der Landrat bestimmt, seine Zusagen aus dem Wahlkampf, daß niemand mehr als 5,- Euro für eine Fahrt im Landkreis ausgeben soll, eingelöst wird. Im Rahmen der Tarifreform möchte die Gruppe Linke/Piraten/Die Partei, dass ein Sozialticket eingeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckhard Fascher

Anträge in Arbeit – Mitarbeit und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht:
Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen im Landkreis

Der Landkreis Göttingen soll zusätzlich 50 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Einige Städte haben sich verpflichtet, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Anlass waren die schrecklichen Verhältnisse in dem Flüchtlingslager Idomeni, in Griechenland.

Flüchtlinge aus den Ländern, die an der Außengrenze der EU liegen, sollen auf andere Länder verteilt werden. Im Rahmen des Vorhabens sollten 160 000 Menschen auf andere Länder verteilt werden.

Derzeit sind insgesamt 6.601 Flüchtlinge auf andere europäischen Länder verteilt worden.

Deutschland hat sich verpflichtet, 27.300 Flüchtlinge aufzunehmen. Leider ist die Bundesregierung dieser Vereinbarung bisher kaum nachgekommen. Deshalb ist Handeln vor Ort sinnvoll.

Im Landkreis Göttingen sind in den letzten Monaten wesentlich weniger Flüchtlinge angekommen. Eine Unterbringung in den Einrichtungen in Wollershausen, Hann. Münden oder in dezentralen Wohnungen ist möglich.